Ostfeld - ein neuer Stadtteil für Wiesbaden wird geplant

 

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Die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum und Gewerbeflächen vor dem Hintergrund einer wachsenden Stadt zu schaffen und zugleich gute Wohn-, Lebens- und Arbeitsverhältnisse in der Stadt zu erhalten, sind die wichtigsten Herausforderungen aktueller Stadtentwicklung. Dabei bedarf es zweier, sich ergänzender Strategien: Die Nachverdichtung bestehender städtischer Quartiere mit guter Infrastruktur zu fördern sowie die Stadterweiterung in seinen äußeren Stadtgebieten. Da die Aktivierung innerstädtischer Potentialflächen oft aufgrund eigentumsrechtlicher Hürden der Steuerungskraft der Stadt entzogen wird, hatte die Landeshauptstadt im Juni 2017 mit der Durchführung von vorbereitenden Untersuchungen die Stadtentwicklungsgesellschaft SEG mbh beauftragt, zu prüfen, ob eine Stadterweiterung im Bereich Ostfeld aufgrund der örtlichen Rahmenbedingungen möglich ist.

Plan
 

Die Phase der vorbereitenden Untersuchungen umfasste u.a. zahlreiche Gutachten zu Themen wie Klima, Verkehr, Arten- und Naturschutz, Entwässerung, Immissionen, die gemeinsam mit den Fachämtern der Landeshauptstadt Wiesbaden beauftragt wurden. Auch die Mitwirkungsbereitschaft der Betroffenen (Eigentümer, Pächter, Sonstige) wurde abgefragt und eine Kosten- und Finanzierungsübersicht aufgestellt.

Ostfeld - Ein neuer Stadtteil entsteht

Die vorbereitenden Untersuchungen haben ergeben, dass die Voraussetzungen für eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme im Ostfeld gegeben sind. Nach eingehender Erörterung hat die Stadtverordnetenversammlung am 17. September 2020 beschlossen, dass im Ostfeld ein eigenständiger, innovativer, urbaner und lebenswerter Stadtteil für Wohnen und Arbeiten entstehen soll und gleichzeitig eine Büro- und Gewerbefläche geschaffen wird, auf welcher möglicherweise ein neuer zentraler Standort des Bundeskriminalamtes errichtet wird.

Wohnfläche für 8.000 bis 12.000 Einwohner auf ca. 30 bis 35 Hektar und 26,5 Hektar Gewerbefläche soll entstehen, um dem prognostizierten Wohnraum- und Gewerbeflächenbedarf in Wiesbaden zu begegnen. In dem neuen Stadtteil soll der Fokus auf der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum für alle liegen, auf klimasensiblem und energiebewusstem Bauen, fortschrittlichen Mobilitätsangeboten, innovativen Formen des Zusammenlebens und der Schaffung lebensnaher Infrastrukturen für Wohnen, Arbeiten und Erholung.

Knapp ¾ der ca. 490 ha großen Fläche bleiben einer naturnahen Entwicklung vorbehalten. Von Flächen für die ökologische Landwirtschaft über vernetzte Biotopverbundflächen für den Artenschutz, bis hin zu versiegelungsarmen Freihaltezonen zum Erhalt der Kaltluftfunktionen. Bei der Entwicklung des Ostfeldes stellt man sich den Herausforderungen von Naturschutz, Klimaschutz und Klimawandel.  

Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme - kurz erklärt

Der Begriff stammt aus dem Baugesetzbuch, §§ 165 ff. Dieses Instrument des besonderen Städtebaurechts gibt der Stadt die Möglichkeit, den Wohnraum- und Gewerbeflächenbedarf durch die Entwicklung von neuen Wohn- und Gewerbeflächen zügig zu decken. Eine solche Entwicklungsmaßnahme darf nur angewandt werden, wenn bestimmte Anforderungen erfüllt sind. So muss die Maßnahme im Wohle der Allgemeinheit erforderlich und die Durchführung der Maßnahme innerhalb eines absehbaren Zeitraums gewährleistet sein. Des Weiteren ist die Mitwirkungsbereitschaft der Eigentümer abzufragen. Auf diese Weise soll geklärt werden, ob einvernehmliche Lösungen gefunden werden können, um die Ziele, neue Wohn- und Gewerbeflächen zu entwickeln, nicht auch mit Hilfe der Instrumente des allgemeinen Städtebaurechts erreicht werden können. Sind die Voraussetzungen gegeben, kann die Stadt das Entwicklungsgebiet per Satzung festlegen. Aus der Bodenwertsteigerung (Differenz zwischen Ankaufs- und Verkaufswert der Grundstücke) können die Entwicklungskosten finanziert werden. Hierzu zählen die verkehrlichen Infrastrukturen (Straßen, Wege, Plätze etc.), die soziale Infrastruktur (z. B. Kita, Schule), die leitungsgebundene Infrastruktur (Strom, Wärme, Breitband, etc.), die Herstellung der Grünflächen, den Eingriffsausgleich sowie die Planungs- und Steuerungskosten. Ein wichtiger Baustein für die Sicherstellung der Finanzierung der Gesamtmaßnahme ist das Einfrieren des Bodenwerts, um Spekulationen und Preissteigerungen Einhalt zu gebieten.

Zielabweichung vom Regionalplan

Um die kommunalen Ziele der Landeshauptstadt Wiesbaden mit den übergeordneten regionalplanerischen Vorgaben in Einklang zu bringen, wurde eine Zielabweichung vom Regionalplan Südhessen beim zuständigen Regierungspräsidium Darmstadt beantragt. Im Mai 2021 hat die Regionalversammlung Südhessen unter Berücksichtigung bestimmter regionalplanerischer Maßgaben dem Antrag mit breiter Mehrheit zugestimmt. Die Unterlagen wurden im Vorfeld in enger Abstimmung mit der oberen Landesplanungsbehörde erarbeitet. Spezielle Einzelfragen, zum Beispiel zum Regionalen Grünzug, zu Natur und Landschaft, Klima oder zur Anwendungsmöglichkeit der Zielabweichung, wurden juristisch unterlegt und zuvor auch mit dem Hessischen Wirtschaftsministerium erörtert.

Die Regionalversammlung ist das von den Bürger*Innen gewählte Organ, das „Parlament“ der Region. Diese direkte demokratische Legitimation verleiht der Arbeit des Verbands der Region Südhessen ein besonderes Gewicht. Grundsatzfragen haben somit eine planerische, immer aber auch eine politische Dimension, da Entscheidungen zur Freiraum-, Siedlungs- oder Verkehrsentwicklung unmittelbar die Standortqualität und das Leben der Menschen beeinflussen.

In Bezug auf die Planungen im Ostfeld wird die Regionalpolitik mit der Zustimmung zur Zielabweichung ihrer Verantwortung gerecht, das große Ganze im Blick zu behalten und der Metropolregion RheinMain, als eine der wirtschaftsstärksten Regionen in Europa, Perspektiven für eine fortschrittliche Zukunft zu ermöglichen.

Eine kleine Veranschaulichung zur Raumordnung vom zuständigen Bundesministerium finden Sie hier:

Wie geht Raumordnung? Wie geht Raumordnung in der Praxis?