Einrichtung und Betrieb eines Müllheizkraftwerks

Letzte Aktualisierung am: 24.06.2020

Die Firma MHKW Wiesbaden GmbH plant eine öffentlich zugängliche Abfallbeseitigungsanlage zu erreichten und zu betreiben. Die thermisch zu behandelnden Stoffströme setzen sich zusammen aus den Siedlungsabfällen der Einwohner der Landeshauptstadt Wiesbaden und vorbehandelten Gewerbeabfällen aus überwiegend aus dem Rhein-Main-Gebiet stammdenden Gewerbebetrieben.

Errichtung und Betrieb einer als „Müllheizkraftwerk“ bezeichneten Anlage zur Verwertung von Abfällen durch Verbrennung. Die Anlage soll eine Durchsatzkapazität von 25 Tonnen nicht gefährlichen Abfällen je Stunde und eine Feuerungswärmeleistung von 87,5 MW haben. 

Die Firma MHKW Wiesbaden GmbH hat beim Regierungspräsidium Darmstadt den Antrag auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer als „Müllheizkraftwerk“ bezeichneten Anlage zur Verwertung von Abfällen durch Verbrennung in Wiesbaden gestellt. Die Unterlagen haben öffentlich ausgelegen, und es wurden 67 Einwendungen erhoben.

Das Regierungspräsidium Darmstadt sieht von der Durchführung eines Erörterungstermins zum Schutz aller Beteiligten vor einer Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus ab. Anstelle des Erörterungstermins findet eine Online-Konsultation gemäß § 5 Abs. 1, 3 und 4 des Planungssicherstellungsgesetzes (PlanSiG) vom 20. Mai 2020 (BGBl. I S. 1041) statt.

Online- Konsultation in der Zeit vom 30. Juni 2020 bis einschließlich 20. Juli 2020.

Für die Online-Konsultation werden den zur Teilnahme Berechtigten und der Öffentlichkeit die sonst im Erörterungstermin zu behandelnden Informationen ab dem 30. Juni 2020 bis einschließlich 20. Juli 2020 zugänglich gemacht.

Den zur Teilnahme Berechtigten wird Gelegenheit gegeben, sich bis einschließlich 20. Juli 2020 schriftlich oder elektronisch dazu zu äußern (§ 5 Abs. 4 S. 1 und 2 PlanSiG.

Zur Teilnahme berechtigt sind die Behörden, die Antragstellerin und diejenigen, die Einwendungen erhoben haben.

Es findet keine Präsenzveranstaltung zur Beteiligung statt. Die Beteiligung wird als Online-Konsultation umgesetzt.

Regierungspräsidium Darmstadt

Frau Klee, Tel. Nr. 0611/3309 2140

Herr. Bissinger, Tel. Nr. 0611/3309 2434

 

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