Bürgerbeteiligung bei Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität in Wiesbaden

02.02.2018 | 09:44

Seit Jahren werden in Wiesbaden die Grenzwerte der EU für Stickoxide und Feinstaub regelmäßig deutlich überschritten. Der Automobilclub Deutschland (VCD) und die Deutsche Umwelthilfe (DUH) haben das Land Hessen verklagt.
Statt abzuwarten und nach dem Gerichtsurteil „von oben herab“ Maßnahmen vorzuschreiben, halte ich es für notwendig „proaktiv“ auf die Bürger zuzugehen, realistisch zu informieren und dann die Stadtgesellschaft in die Diskussion einzubinden, welche Maßnahmen nötig und angemessen sind. Nur so kann eine Akzeptanz möglicher Einschränkungen erreicht werden.
In einem ersten Schritt müssen die Bürger sensibilisiert und informiert werden. Auf der Grundlage verlässlicher Informationen können sich die Bürger an einer qualifizierten Abwägung zwischen Einschränkungen und Gefahren beteiligen. Auf Dauer wird sich Wiesbaden der gesetzlichen Verpflichtung zur Einhaltung der Grenzwerte nicht entziehen können. Aber durch Einbindung der Bürger in den Entscheidungsprozess können Verständnis und Akzeptanz der notwendigen Maßnahmen gefördert werden.

Bürgerbeteiligung abgelehnt

Frage 1: Für welche Art von Vorhaben gilt Ihr Vorschlag für Bürgerbeteiligung? (Pflichtfeld)

Bürgerbeteiligung für ein neues Vorhaben (weiter mit Frage 3 und 4)

Frage 2: Mein Vorschlag bezieht sich auf folgendes bestehendes Vorhaben in der Vorhabenliste:

-

Frage 3: Welche Kriterien erfüllt das neue Vorhaben, für welches Sie eine Bürgerbeteiligung anregen möchten?

1. Entwicklungskonzept, Aktionsplan oder ähnliches für die Gesamtstadt, einen Stadtteil oder ein Quartier, 3. Hohe Anzahl an betroffenen Personen, 4. Gesamtstädtische, regionale oder überregionale Bedeutung, 5. Vermutetes hohes Interesse der Bürgerinnen und Bürger der gesamten Stadt, eines Stadtteils oder der Nutzerinnen und Nutzer einer Einrichtung

Frage 4: Warum ist dieses neue Projekt aus Ihrer Sicht noch wichtig für Wiesbaden, Ihren Stadtteil bzw. die Zielgruppe?

Seit Jahren werden in Wiesbaden die Grenzwerte der EU für Stickoxide und Feinstaub regelmäßig deutlich überschritten. Der Automobilclub Deutschland (VCD) und die Deutsche Umwelthilfe (DUH) haben das Land Hessen verklagt. Voraussichtlich im März 2018 wird eine Entscheidung des Gerichts erwartet. Das Land Hessen wird vermutlich verpflichtet, Wiesbaden zu zwingen den Luftreinhalteplan einzuhalten. Eine der möglichen Maßnahmen ist auch ein Diesel-Fahrverbot in der Wiesbadener Innenstadt. Die Einhaltung der Grenzwerte ist aus Gründen der Gesundheitsvorsorge zwingend nötig. Die Besitzer der circa 40.000 Dieselfahrzeuge in Wiesbaden haben dafür wenig Verständnis. Ein Fahrverbot ist extrem unpopulär. Die Gegensätze sind scheinbar unüberwindbar. Dabei haben besonders die Dieselfahrer ein Interesse an der Reinhaltung der Luft, um ein Fahrverbot abzuwenden. Nicht nur die Dieselfahrzeuge sind Verursacher der Luftverschmutzung. Das Hessische Landesamt für Naturschutz, Umwelt und Geologie (HLNUG) hat in der Studie „Ausbreitungsberechnungen zur flächendeckenden Ermittlung der Luftqualität in Hessen als Grundlage der Luftreinhaltung“ vom 25.01.2017 untersucht welche Beiträge die einzelnen Verursacher an der Schadstoffbelastung haben.

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Juliane Rösler

Kommentar der Moderation
26.06.2018 15:38

Vielen Dank für Ihre Initiative!
Das zuständige Tiefbau- und Vermessungsamt sieht leider keinen Ansatz für eine Bürgerbeteiligung, da es sich beim Luftreinhalteplan um gesetzliche Vorgaben und verbindliche Regelungen handelt. Zur Umsetzung der geeigneten Maßnahmen ist Wiesbaden gemäß Unionsrecht und Bundesrecht verpflichtet. Hier gibt es also nach Ansicht des Tiefbau- und Vermessungsamtes keinen Handlungs- und Entscheidungsspielraum, um gemeinsam mit den Bürgern Maßnahmen zu entwickeln, da diese gesetzlich vorgeschrieben sind.

Damit fällt der Vorschlag unter die genannten Ausnahmefälle, bei denen laut „Leitlinien für Bürgerbeteiligung“ (siehe Seite 6) keine Beteiligung der Öffentlichkeit möglich ist:
„Die Wiesbadener Leitlinien für Bürgerbeteiligung gelten grundsätzlich für alle Anwendungsbereiche mit Ausnahme solcher Bereiche, die explizit aufgrund gesetzlicher Vorschriften von der Beteiligung der Öffentlichkeit ausgeschlossen sind:
• Angelegenheiten der internen Verwaltung und Organisation der Kommune
• Personalentscheidungen
• Vorhaben, bei denen Gründe der Vertraulichkeit, des Datenschutzes, des Urheberrechts oder des Betriebs- und Geschäftsgeheimnisses einer Bürgerbeteiligung entgegenstehen
• Vorhaben mit gesetzwidrigem Ziel
• Vorhaben, bei denen aufgrund gesetzlicher Vorgaben kein Entscheidungsspielraum der Stadt besteht
• Verwaltungsverfahren, in denen der Ablauf einer gesetzlichen Frist von bis zu 3 Monaten zur automatischen Genehmigung führt.“

Die Stadt Wiesbaden hat jedoch bereits umfangreich geeignete Luftreinhaltemaßnahmen umgesetzt oder vorbereitet. Ein Fahrverbot für Diesel-Fahrzeuge wird grundsätzlich nicht als Lösungsweg gesehen. Stattdessen werden Maßnahmen entwickelt, die ein solches Fahrverbot nicht notwendig machen sollen. Dies ist z.B. der in der Ausarbeitung befindliche Green City Plan. Darüber hinaus wird das Thema ganzheitlich betrachtet. Das bedeutet, dass nicht nur Diesel-Kraftfahrzeuge als Verursacher adressiert werden, sondern der Maßnahmenmix auch andere Verursacher einbezieht.
Das Tiefbau- und Vermessungsamt weist in diesem Zusammenhang auf die kontinuierliche Information der Stadt Wiesbaden, sowie regionaler und überregionaler Medien zum Thema hin. Im Rahmen einer Bürgerbeteiligung wird von Seiten des Tiefbau- und Vermessungsamtes kein zusätzlicher Informationsgehalt für die Bürgerinnen und Bürger erwartet.

Walter Bender

07.09.2018 21:23

Sehr geehrte Damen und Herren, ich unterstütze Sie nachdrücklich darin, dass nicht nur Diesel-Kraftfahrzeuge als Verursacher adressiert werden, sondern durch den Maßnahmenmix auch andere Verursacher einbezogen werden sollen. So haben beispielweise Benzinfahrzeuge eine schlechtere Klimabilanz als Dieselfahrzeuge, wenngleich sie in der Regel weniger Feinstaub emittieren. Ich schlage das Konzept einer City-Maut vor, damit möglichst wenig Fahrzeuge in den Innenstadtbereich fahren. Gleichzeitig ließe sich mit den Einnahmen der ÖPNV ausbauen!

Andreas Borg

22.02.2018 21:55

Dort, wo Stau (noch) unvermeidbar ist, sollte er aus der Innenstadt herausgehalten werden. Konkret: An den großen Zufahrtsstraßen stehen am Ortseingang (möglichst noch im unbewohnten Gebiet) sogenannte "Pförtnerampeln", die bei hohem Verkehrsaufkommen den Zufluss so weit drosseln, dass der Verkehr in der Innenstadt noch flüssig abläuft.

Vorteile:
* Die besonders hohe Abgasbelastung von Staus erfolgt dort, wo wenig Menschen wohnen und die Schadstoffe besser abziehen können.
* Der flüssige Verkehr in der Stadt kommt auch dem ÖPNV zu Gute, auf Busspuren kann in der Innenstadt möglicherweise verzichtet werden.

Mögliche Probleme:
* Busse sollten am verlagerten Stau vorbeifahren können. Dafür sind Busspuren nötig. Auf den Einfallstraßen aus dem Taunus fehlt derzeit dafür wahrscheinlich der Platz.
* Die verlagerten Staus betreffen möglicherweise auch Verkehr, der um die Innenstadt herumfährt und damit gar nicht für die dortigen Luftprobleme verantwortlich ist.
* Es bleiben möglicherweise Staus, die durch rein innerstädtischen Verkehr entstehen.