Frage 1: Für welche Art von Vorhaben gilt Ihr Vorschlag für Bürgerbeteiligung? (Pflichtfeld)
Bürgerbeteiligung für ein neues Vorhaben (weiter mit Frage 3 und 4)
Frage 2: Mein Vorschlag bezieht sich auf folgendes bestehendes Vorhaben in der Vorhabenliste:
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Frage 3: Welche Kriterien erfüllt das neue Vorhaben, für welches Sie eine Bürgerbeteiligung anregen möchten?
1. Entwicklungskonzept, Aktionsplan oder ähnliches für die Gesamtstadt, einen Stadtteil oder ein Quartier, 2. Errichtung oder wesentliche Veränderung öffentlicher Einrichtungen (insbesondere Schulen, Kindertagesstätten, Grünanlagen, Spiel- und Sporteinrichtungen, Bürgerhäuser), 3. Hohe Anzahl an betroffenen Personen, 5. Vermutetes hohes Interesse der Bürgerinnen und Bürger der gesamten Stadt, eines Stadtteils oder der Nutzerinnen und Nutzer einer Einrichtung
Frage 4: Warum ist dieses neue Projekt aus Ihrer Sicht noch wichtig für Wiesbaden, Ihren Stadtteil bzw. die Zielgruppe?
Die wesentlichen Argumente für eine Bürgerbeteiligung habe ich schon in der Beschreibung genannt, hier möchte ich noch auf konkrete Fälle eingehen: 1. Wenn irgendwo Radwege geplant sind (z.B. aktuell Emser Straße, Äppelalle), erhält man aus leicht zugänglichen Quellen (Presse, Internet) i.d.R. nur recht ungenaue und vage Informationen. Ein konkretes Beispiel: Im Zusammenhang mit der Emser Straße war zu lesen, dass einige Parkplätze entfallen müssten, um Schutzstreifen einzurichten. Die genauen Hintergründe (wo fehlt der Platz?) waren allerdings nicht zu erfahren, so dass ich als "Normalbürger" die Diskussion darum nur sehr abstrakt nachvollziehen konnte. Wäre es, wie bei der Planung der Citybahn, möglich, online die Planungsunterlagen einzusehen, wäre der Sachverhalt wahrscheinlich deutlich besser verständlich. 2. Ein anderes Beispiel sind die in der Stadt geplanten Abstellanlagen: Hier werden meines Wissens die Ortsbeiräte darum gebeten, Standorte zu benennen. Optimal fände ich es, wenn auch die Radfahrer der Stadt direkt Vorschläge einreichen könnten.
Juliane Rösler
Kommentar der ModerationVielen Dank für Ihre Initiative!
Das Tiefbau- und Vermessungsamt hat Ihren Vorschlag für Bürgerbeteiligung zum Thema Radverkehrsanlagen geprüft und hat uns die Rückmeldung gegeben, dass die einzelnen baulichen Maßnahmen aus dem Radverkehrskonzept immer erst einer fachtechnischen Überprüfung bedürfen. Darunter fallen auch Fahrradabstellanlagen. Im Anschluss daran muss jede einzelne Maßnahme immer die entsprechenden Gremien durchlaufen (Magistrat, Ortsbeirat, Ausschüsse, Stadtverordnetenversammlung). Damit ist nach Ansicht des Tiefbau- und Vermessungsamtes eine Bürgerbeteiligung erfolgt und keine weitere Beteiligung erforderlich.
Wir werden erneut das Gespräch mit der Amtsleitung suchen und gemeinsam erörtern, ob es nicht doch geeignete Instrumente und Maßnahmen geben kann, die Bürgerinnen und Bürger bei der Standortwahl für Abstellanlagen besser einzubeziehen.
Andreas Borg
Noch eine Ergänzung zur Motivation, diesen Vorschlag einzureichen: Ich plädiere damit dafür, die Einrichtung von Radverkehrsinfrastruktur als ein großes Projekt zu begreifen und zum Beispiel längere Wegebeziehungen am Stück zu planen und auszubauen. Bislang werden Radwege ja meist "nebenbei" bei der Sanierung von Straßen eingerichtet. Natürlich ist es sinnvoll, bei jeder Straßenbaumaßnahme den Radverkehr mit zu berücksichtigen, aber ich halte es für unzureichend, es dabei zu belassen - ansonsten bleibt es bis auf weiteres bei einem Flickenteppich, in dem immer wieder mal ein paar hundert Meter Radweg existieren und man dann unvermittelt wieder auf die Fahrbahn geschickt wird.