Bürgerbeteiligung zur Erhöhung der Möglichkeit in Wiesbaden das Fahrrad zu nutzen - Autofreier Sonntag in der Stadt

20.02.2018 | 19:30

Ein autofreier Sonntag wäre eine Möglichkeit allen Wiesbadenern einmal zu zeigen, dass man durchaus mit dem Rad fahren kann. Es soll sensibel machen für die Entfernungen in dieser Stadt. Denn viele könnten ein Rad nutzen für die kurzen Wege zur Arbeit. Die 1,5 km zur Arbeitsind leicht per Rad zu schaffen, oh ja. Es gibt ja doch Fahrradwege - wow. So schnell ist man also tatsächlich da, cool.
Es soll ein Tag sein an dem nur Busse, Taxen und Rettungsfahrzeuge durch die Stadt fahren dürfen. Dadurch könnten auch viele mal "gezwungen" werden mit dem Bus zu fahren und feststellen, dass auch das möglich ist. Vielleicht kann an diesem Tag jeder Wiesbadener gegen Vorlage des Personalausweise umsonst den Bus nehmen und so auf den Geschmack kommen, denn gerade ältere Menschen sollen nicht gezwungen sein, mit dem Rad zu fahren. Menschen könnten sich auf den Straßen treffen, reden, lachen, draußen sitzen. Straßenfeste in den einzelnen Stadtteilen wären ein Ausflugsziel um mal von einem Viertel zum nächsten zu spazieren.

Bürgerbeteiligung in Prüfung Bürgerbeteiligung abgelehnt

Frage 1: Für welche Art von Vorhaben gilt Ihr Vorschlag für Bürgerbeteiligung? (Pflichtfeld)

Bürgerbeteiligung für ein neues Vorhaben (weiter mit Frage 3 und 4)

Frage 2: Mein Vorschlag bezieht sich auf folgendes bestehendes Vorhaben in der Vorhabenliste:

-

Frage 3: Welche Kriterien erfüllt das neue Vorhaben, für welches Sie eine Bürgerbeteiligung anregen möchten?

1. Entwicklungskonzept, Aktionsplan oder ähnliches für die Gesamtstadt, einen Stadtteil oder ein Quartier, 3. Hohe Anzahl an betroffenen Personen, 4. Gesamtstädtische, regionale oder überregionale Bedeutung, 5. Vermutetes hohes Interesse der Bürgerinnen und Bürger der gesamten Stadt, eines Stadtteils oder der Nutzerinnen und Nutzer einer Einrichtung, 6. Wesentliche Veränderung des Ortsbildes / Öffentlichen Raumes

Frage 4: Warum ist dieses neue Projekt aus Ihrer Sicht noch wichtig für Wiesbaden, Ihren Stadtteil bzw. die Zielgruppe?

Es soll die Wiesbadener zusammen bringen. Ich habe das mal bei der "autofreien Bergstraße" mitgemacht. Da war Aufbruchstimmung. Menschen tun etwas völlig anderes, wenn ihr Radius auf das Rad begrenzt oder wie dann hier in Wiesbaden - ermöglicht wird. Angstfrei Radfahren und ausloten, was geht. Für mehr Räder in der Stadt.

Sie möchten uns hierzu etwas mitteilen? (2)

Registrieren Sie sich, um hier Ihre Frage, Anregung oder Meinung mitzuteilen!

Juliane Rösler

Kommentar der Moderation
26.06.2018 17:21

Vielen Dank für Ihre Initiative! Ihr Vorschlag umfasst zwei unterschiedliche Aspekte:

Hinsichtlich der Einführung eines autofreien Sonntags gibt es ganz klare gesetzliche Regelungen. Bundesländer und Kommunen haben keine rechtliche Befugnis zur Anordnung von flächendeckenden Innenstadtsperrungen oder pauschalen Fahrverboten im Rahmen der Durchführung von „autofreien Tagen“. Unter bestimmten Voraussetzungen sind lediglich partielle Verkehrsbeschränkungen anlässlich konkreter Veranstaltungen möglich. Daher kann die Einführung eines autofreien Sonntags nicht Gegenstand einer Bürgerbeteiligung sein.
Damit fällt dieser Punkt leider unter die genannten Ausnahmefälle, bei denen laut „Leitlinien für Bürgerbeteiligung“ (siehe Seite 6) keine Beteiligung der Öffentlichkeit möglich ist:
„Die Wiesbadener Leitlinien für Bürgerbeteiligung gelten grundsätzlich für alle Anwendungsbereiche mit Ausnahme solcher Bereiche, die explizit aufgrund gesetzlicher Vorschriften von der Beteiligung der Öffentlichkeit ausgeschlossen sind:
• Angelegenheiten der internen Verwaltung und Organisation der Kommune
• Personalentscheidungen
• Vorhaben, bei denen Gründe der Vertraulichkeit, des Datenschutzes, des Urheberrechts oder des Betriebs- und Geschäftsgeheimnisses einer Bürgerbeteiligung entgegenstehen
• Vorhaben mit gesetzwidrigem Ziel
• Vorhaben, bei denen aufgrund gesetzlicher Vorgaben kein Entscheidungsspielraum der Stadt besteht
• Verwaltungsverfahren, in denen der Ablauf einer gesetzlichen Frist von bis zu 3 Monaten zur automatischen Genehmigung führt.“

Anders gestaltet es sich bei Ihrem Vorschlag zur „Erhöhung der Möglichkeit in Wiesbaden das Fahrrad zu nutzen“. Hierzu haben wir nun eine Stellungnahme vom zuständigen Tiefbau- und Vermessungsamt bekommen:
Das Tiefbau- und Vermessungsamt hat Ihren Vorschlag geprüft und hat uns die Rückmeldung gegeben, dass das vorhandene Radverkehrskonzept der Stadt Wiesbaden aus dem Jahr 2015 genau darauf abzielt, die Nutzung des Fahrrades attraktiver und sicherer zu gestalten, ein fahrradfreundliches Klima zu schaffen und den Anteil des Radverkehrs am Gesamtverkehrsaufkommen deutlich zu erhöhen.
Hier der Link: https://www.wiesbaden.de/leben-in-wiesbaden/verkehr/radfahren/radverkehrskonzept.php
Die einzelnen Maßnahmen aus dem Radverkehrskonzept, auch die „weichen“ Maßnahmen, wurden im Rahmen der Konzepterstellung bewusst frei angedacht und nicht auf Umsetzbarkeit geprüft. Bauliche Maßnahmen bedürfen immer erst einer fachtechnischen Überprüfung, darunter fallen z.B. Fahrradabstellanlagen. Im Anschluss daran muss jede einzelne Maßnahme immer die entsprechenden Gremien durchlaufen (Magistrat, Ortsbeirat, Ausschüsse, Stadtverordnetenversammlung). Damit ist nach Ansicht des Tiefbau- und Vermessungsamtes eine Bürgerbeteiligung erfolgt und keine weitere Beteiligung erforderlich.

Wir werden erneut das Gespräch mit der Amtsleitung suchen und gemeinsam erörtern, ob geeignete Maßnahmen aus dem Radverkehrskonzept mit Bürgerbeteiligung umgesetzt werden können. Es gibt hierzu bereits den Vorschlag eines anderen Nutzers, der die Initiative „Bürgerbeteiligung bei Maßnahmen zur Umsetzung des Radverkehrskonzepts“ eingereicht hat und der speziell das Thema Radverkehrsanlagen zum Thema hat. Wir schlagen vor, dass wir Ihren Antrag gemeinsam mit diesem Vorschlag mit dem zuständigen Amt weiter diskutieren.

Walter Bender

07.09.2018 21:13

Sehr geehrte Damen und Herren, ich gehe stark davon aus, dass zukünftig das Verbot von privatem Autoverkehr mit Verbrennermotoren oder zumindest mit Diesel vollständig in einigen Stadtteilen durchgesetzt werden muss. Ich unterstütze dieses Anliegen ausdrücklich und wünsche mir eine vorausschauende Politik, die hier schon vorzeitig die Weichen stellt und den ÖPNV stärkt und ausbaut, sowie alternative Mobilitätkonzepte wie Fahrradfahren unterstützt.