Bürgerbeteiligung zur Erhöhung der Möglichkeit in Wiesbaden das Fahrrad zu nutzen - Autofreier Sonntag in der Stadt

Vielen Dank für Ihre Initiative! Ihr Vorschlag umfasst zwei unterschiedliche Aspekte:

Hinsichtlich der Einführung eines autofreien Sonntags gibt es ganz klare gesetzliche Regelungen. Bundesländer und Kommunen haben keine rechtliche Befugnis zur Anordnung von flächendeckenden Innenstadtsperrungen oder pauschalen Fahrverboten im Rahmen der Durchführung von „autofreien Tagen“. Unter bestimmten Voraussetzungen sind lediglich partielle Verkehrsbeschränkungen anlässlich konkreter Veranstaltungen möglich. Daher kann die Einführung eines autofreien Sonntags nicht Gegenstand einer Bürgerbeteiligung sein.
Damit fällt dieser Punkt leider unter die genannten Ausnahmefälle, bei denen laut „Leitlinien für Bürgerbeteiligung“ (siehe Seite 6) keine Beteiligung der Öffentlichkeit möglich ist:
„Die Wiesbadener Leitlinien für Bürgerbeteiligung gelten grundsätzlich für alle Anwendungsbereiche mit Ausnahme solcher Bereiche, die explizit aufgrund gesetzlicher Vorschriften von der Beteiligung der Öffentlichkeit ausgeschlossen sind:
• Angelegenheiten der internen Verwaltung und Organisation der Kommune
• Personalentscheidungen
• Vorhaben, bei denen Gründe der Vertraulichkeit, des Datenschutzes, des Urheberrechts oder des Betriebs- und Geschäftsgeheimnisses einer Bürgerbeteiligung entgegenstehen
• Vorhaben mit gesetzwidrigem Ziel
• Vorhaben, bei denen aufgrund gesetzlicher Vorgaben kein Entscheidungsspielraum der Stadt besteht
• Verwaltungsverfahren, in denen der Ablauf einer gesetzlichen Frist von bis zu 3 Monaten zur automatischen Genehmigung führt.“

Anders gestaltet es sich bei Ihrem Vorschlag zur „Erhöhung der Möglichkeit in Wiesbaden das Fahrrad zu nutzen“. Hierzu haben wir nun eine Stellungnahme vom zuständigen Tiefbau- und Vermessungsamt bekommen:
Das Tiefbau- und Vermessungsamt hat Ihren Vorschlag geprüft und hat uns die Rückmeldung gegeben, dass das vorhandene Radverkehrskonzept der Stadt Wiesbaden aus dem Jahr 2015 genau darauf abzielt, die Nutzung des Fahrrades attraktiver und sicherer zu gestalten, ein fahrradfreundliches Klima zu schaffen und den Anteil des Radverkehrs am Gesamtverkehrsaufkommen deutlich zu erhöhen.
Hier der Link: https://www.wiesbaden.de/leben-in-wiesbaden/verkehr/radfahren/radverkehrskonzept.php
Die einzelnen Maßnahmen aus dem Radverkehrskonzept, auch die „weichen“ Maßnahmen, wurden im Rahmen der Konzepterstellung bewusst frei angedacht und nicht auf Umsetzbarkeit geprüft. Bauliche Maßnahmen bedürfen immer erst einer fachtechnischen Überprüfung, darunter fallen z.B. Fahrradabstellanlagen. Im Anschluss daran muss jede einzelne Maßnahme immer die entsprechenden Gremien durchlaufen (Magistrat, Ortsbeirat, Ausschüsse, Stadtverordnetenversammlung). Damit ist nach Ansicht des Tiefbau- und Vermessungsamtes eine Bürgerbeteiligung erfolgt und keine weitere Beteiligung erforderlich.

Wir werden erneut das Gespräch mit der Amtsleitung suchen und gemeinsam erörtern, ob geeignete Maßnahmen aus dem Radverkehrskonzept mit Bürgerbeteiligung umgesetzt werden können. Es gibt hierzu bereits den Vorschlag eines anderen Nutzers, der die Initiative „Bürgerbeteiligung bei Maßnahmen zur Umsetzung des Radverkehrskonzepts“ eingereicht hat und der speziell das Thema Radverkehrsanlagen zum Thema hat. Wir schlagen vor, dass wir Ihren Antrag gemeinsam mit diesem Vorschlag mit dem zuständigen Amt weiter diskutieren.