Bürgerbeteiligung zum Vorhaben Hafen- und Erich Kästner-Schule

28.05.2019 | 11:56

Auf Initiative und unter Beteiligung der Schiersteiner Bürgerinnen und Bürger hat die Stadtverordnetenversammlung am 23. Mai 2019 einstimmig dem Initiativantrag „Masterplan Schierstein“ zugestimmt. Anlass sind die schon durchgeführten und noch geplanten Veränderungen im Ortsbild, die für die Schiersteinerinnen und Schiersteiner von hohem Interesse sind - unter anderem auch ausdrücklich:

- ein neuer Schulcampus für ca. 850 Schülerinnen und Schüler der Erich-Kästner und der Hafenschule und
- eine Dreifeldersporthalle mit Tribüne für 200 Zuschauer auf dem Gelände des geplanten Schulcampus

Wenn nun die Stadtpolitik einstimmig feststellt, dass unter anderem die Maßnahme "Schulcampus/Dreifeldersporthalle" die Frage aufwirft, wie der Ortsteil zukunftsfähig gestaltet und dabei lebens- und liebenswert erhalten werden kann, muss zwingend auch die eigentliche Planung zu diesem Einzelprojekt "Schulcampus/Dreifeldersporthalle" durch eine öffentliche Bürgerbeteiligung begleitet werden. Nur so können bereits in der Planungsphase zu diesem konkreten Projekt Fragen geklärt werden, wie das o.g. Projekt verträglich umgesetzt werden kann - unter anderem verkehrlich: Zufahrt zu den Schulen, zur Dreifeldersporthalle, Planung Parkplätze, Ausrichtung der Gebäude und Fußwege mit Rücksicht auf die unmittelbare Nachbarschaft, eventuell geplante Mehrfachnutzung des derzeitigen Hafenspielplatzes etc.

Eine Herauslösung dieser Planungen zum Schulcampus/Dreifeldersporthalle konterkariert die erst für 2020 geplante Bürgerbeteiligung Masterplan Schierstein und verbaut unter Umständen wichtige, jetzt noch mögliche, Weichenstellungen, um das Projekt verträglich zu gestalten.

Darüber hinaus betrifft das Projekt Schulcampus/Dreifeldersporthalle bei weitem nicht nur die jetzt laut Vorhabenliste Beteiligten, namentlich das Planungsteam, die WiBau, die Schulleitungen, das Sportamt und das Schulamt.

Darüber hinaus sind natürlich vor allem die Schulgemeinschaften (also alle Schüler, Lehrer und Eltern) der Erich-Kästner-Schule und der Hafenschule betroffen, aber auch die Sportvereine, die auf die Dreifeldersporthalle künftig zugreifen dürfen und natürlich die Anwohner, die im Bauprozess und später durch die deutlich höhere Nutzerzahl des jetzigen EKS-Geländes starke Veränderungen ihres Umfelds mittragen müssen.

Bürgerbeteiligung abgelehnt

Frage 1: Für welche Art von Vorhaben gilt Ihr Vorschlag für Bürgerbeteiligung? (Pflichtfeld)

Bürgerbeteiligung für ein bestehendes Vorhaben (weiter mit Frage 2)

Frage 2: Mein Vorschlag bezieht sich auf folgendes bestehendes Vorhaben in der Vorhabenliste:

Hafen- und Erich Kästner-Schule

Frage 3: Welche Kriterien erfüllt das neue Vorhaben, für welches Sie eine Bürgerbeteiligung anregen möchten?

2. Errichtung oder wesentliche Veränderung öffentlicher Einrichtungen (insbesondere Schulen, Kindertagesstätten, Grünanlagen, Spiel- und Sporteinrichtungen, Bürgerhäuser), 3. Hohe Anzahl an betroffenen Personen, 5. Vermutetes hohes Interesse der Bürgerinnen und Bürger der gesamten Stadt, eines Stadtteils oder der Nutzerinnen und Nutzer einer Einrichtung, 6. Wesentliche Veränderung des Ortsbildes / Öffentlichen Raumes, 7. Voraussichtliches Projektvolumen von mindestens 1 Mio. Euro

Frage 4: Warum ist dieses neue Projekt aus Ihrer Sicht noch wichtig für Wiesbaden, Ihren Stadtteil bzw. die Zielgruppe?

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Juliane Rösler

Kommentar der Moderation
ID: 175 17.09.2019 14:02

Vielen Dank für Ihren Antrag auf Bürgerbeteiligung!
Gemäß den „Wiesbadener Leitlinien für Bürgerbeteiligung“ ergibt die formale Vorprüfung durch die Stabsstelle (Sichtung des Antrags, mögliche Dopplungen zu bereits laufenden Beteiligungsprozessen) folgendes:

In Bezug auf die Zielsetzung Ihres Antrags gibt es Dopplungen zu bereits laufenden Vorhaben mit Bürgerbeteiligung (hier: Hafen- und Erich Kästner-Schule).

Das mit der Planung beauftragte Schulamt hat hierzu folgende Stellungnahme abgegeben:
„Mit Start des Projektes zur Planung eines Neubaus der Hafenschule und der Erich Kästner-Schule, auf dem Gelände der Erich Kästner-Schule, haben wir eine ausführliche Nutzerbedarfsermittlung bzw. Leistungsphase 0 durchgeführt, in welcher die Wünsche der Schulen, der Betreuung, der Stadtteilbibliothek, des Ortsbeirates und der Schiersteiner AG Jugend aufgenommen wurden.
Die Vertreter des Schulträgers waren in mehreren öffentlichen Ortsbeiratssitzungen, einer zu diesem Thema initiierten außerordentlichen Ortsbeiratssitzung und einer Infoveranstaltung der AG Hafenschule (Bürgerinitiative) zugegen und haben die hier vorgebrachten Wünsche und Anregungen aufgenommen. Die Initiatoren der oben genannten Bürgerbeteiligung hatten die Möglichkeit sich hier einzubringen, was unserer Meinung nach auch genutzt wurde. Es gab zudem zahlreichen Schriftverkehr zum Thema zwischen der Verwaltung, den städtischen Gremien und Bürgern Schiersteins.
Die Argumente, Wünsche, Forderungen, Vorgaben und Hinweise von allen Beteiligten wurden in einem Raumbuch zusammengetragen. Sie liegen dem Baupartner WiBau und den mit der Planung beauftragten Architekten vor und sollen – so weit möglich, praktikabel und finanzierbar – in der Planung Berücksichtigung finden.
Die Sportvereine werden zu gegebener Zeit durch das Sportamt und das Schulamt beteiligt. Schüler, Lehrer, Betreuungspersonal und Eltern der Hafenschule wurden bereits in der Leistungsphase 0 eingebunden und werden durch die Schulleitung der Hafenschule vertreten. Nach dem aktuellen Stand der Vorbereitungen für die Planung sieht es so aus, dass in jedem Fall auch ein Bebauungsplan-Verfahren durchgeführt werden muss. Damit wird im Anschluss an die bereits durchgeführte informelle Beteiligung auch eine gesetzlich vorgeschriebene formelle Bürgerbeteiligung stattfinden.“

Aus diesem Grund ist Ihr Antrag abzulehnen. Die weiteren Beteiligungsmöglichkeiten finden Sie zu gegebener Zeit hier auf dein.wiesbaden.de.