Frage 1: Für welche Art von Vorhaben gilt Ihr Vorschlag für Bürgerbeteiligung? (Pflichtfeld)
Bürgerbeteiligung für ein neues Vorhaben (weiter mit Frage 3 und 4)
Frage 2: Mein Vorschlag bezieht sich auf folgendes bestehendes Vorhaben in der Vorhabenliste:
-
Frage 3: Welche Kriterien erfüllt das neue Vorhaben, für welches Sie eine Bürgerbeteiligung anregen möchten?
1. Entwicklungskonzept, Aktionsplan oder ähnliches für die Gesamtstadt, einen Stadtteil oder ein Quartier, 2. Errichtung oder wesentliche Veränderung öffentlicher Einrichtungen (insbesondere Schulen, Kindertagesstätten, Grünanlagen, Spiel- und Sporteinrichtungen, Bürgerhäuser), 3. Hohe Anzahl an betroffenen Personen, 5. Vermutetes hohes Interesse der Bürgerinnen und Bürger der gesamten Stadt, eines Stadtteils oder der Nutzerinnen und Nutzer einer Einrichtung, 6. Wesentliche Veränderung des Ortsbildes / Öffentlichen Raumes, 7. Voraussichtliches Projektvolumen von mindestens 1 Mio. Euro
Frage 4: Warum ist dieses neue Projekt aus Ihrer Sicht noch wichtig für Wiesbaden, Ihren Stadtteil bzw. die Zielgruppe?
S.o.
Juliane Rösler
Kommentar der ModerationVielen Dank für Ihren Antrag auf Bürgerbeteiligung!
Gemäß den „Wiesbadener Leitlinien für Bürgerbeteiligung“ ergibt die formale Vorprüfung durch die Stabsstelle (Sichtung des Antrags, mögliche Dopplungen zu bereits laufenden Beteiligungsprozessen) folgendes:
In Bezug auf die Zielsetzung Ihres Antrags gibt es Dopplungen zu bereits laufenden Vorhaben mit Bürgerbeteiligung (hier: Soziale Stadt Biebrich-Mitte). Im Rahmen dieses Projektes wird ein ISEK (Integriertes Städtebauliches Entwicklungskonzept) erstellt, also ein ganzheitliches Konzept für das Gebiet Biebrich-Mitte, welches in den nächsten Monaten mit aktiver Einbeziehung der Bürgerschaft erarbeitet wird. Die geplanten Maßnahmen, Handlungsfelder und Leitziele können Sie im entsprechenden Steckbrief in der Vorhabenliste nachlesen.
Die derzeitige Planung im Programm Soziale Stadt Biebrich-Mitte sieht darüber hinaus vor, noch in diesem Jahr ein Quartiersmanagement zu installieren, das für die gesamte Programmlaufzeit von ca. 10 Jahren u. a. die Bildungsbeteiligung und die soziale Teilhabe für Kinder, Jugendliche und Erwachsene, die Erwerbsbeteiligung, die Aktivierung der Bewohner/innen sowie die Entwicklung von Beteiligungsformen fördern soll.
Im Rahmen der Erarbeitung des ISEK werden alle laufenden relevanten Planungen, wie bspw. Verkehrskonzepte, die Planungen für die CityBahn, sowie städtebauliche Maßnahmen (Wohnungsbau etc.) selbstverständlich im Gesamtkontext betrachtet.
Das Projekt INTERPART ist zudem ein Forschungsprojekt, welches bis 2021 in Biebrich-Mitte experimentell erforschen wird, wie der interkulturelle Aspekt bei der Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern in Projekten der Stadtentwicklung stärker Eingang finden kann. Es handelt sich hierbei also um keine separate Planung, sondern um einen wissenschaftlichen Ansatz, der weitere Erkenntnisse für die Bürgerbeteiligung liefern soll.
Die genannten Bausteine laufen somit nicht unabhängig und losgelöst voneinander, sondern sind ineinander verzahnt. Als übergeordnetes Projekt ist das ISEK zu verstehen.
Die Initiativgruppe Ideen für Biebrich hat zudem die Möglichkeit ihre Ideen und Konzepte in den Prozess einzuspeisen.
Der von Ihnen geforderte Konsensplan, der unter Beteiligung der Biebricherinnen und Biebricher erstellt werden soll, wird demnach bereits im Rahmen des ISEK erarbeitet. Aus diesem Grund sehen wir Ihren Antrag als bereits erfüllt an und laden Sie herzlich ein, sich in den weiteren Prozess aktiv miteinzubringen.