Verkehrsinitiative: Stressfreier und schöner leben, arbeiten und einkaufen

23.01.2020 | 15:19

Der motorisierte Verkehr wird in Verhältnis zu anderen Verkehrsteilnehmern zurzeit noch viel zu viel Platz eingeräumt wird. Nahezu jede Straße in der Innenstadt verfügt über Parkplätze an einer Seite oder zwei Seiten, nahezu jede Straße in der Innenstadt ist mit dem Auto befahrbar – oft sogar in beiden Richtungen.

Das geht auf Kosten anderer Nutzungen:
o Geparkte Autos verunstalten die Ansicht unserer wunderschönen Stadt
o Fahrende Autos, in denen oft auch nur 1 Person sitzt, beanspruchen verglichen mit ÖPNV, Fußgängern oder Taxis relativ viel Straßenraum für sich. Das ist nicht nur asozial, es ist auch nicht ökonomisch, denn diesen Platz kann für andere Verkehrsformen nicht benutzt werden. Weil mancherorts dadurch kein Platz für getrennte Radwege oder Busspuren ist, stehen Busse und sogar Radfahrer dort im Stau.
o Autos stellen eine Gefahr für spielende Kinder, Fußgänger, Rad- und Rollerfahrer. Eine unfreiwillige Begegnung mit einem Auto geht für diese Verkehrsteilnehmer selten glimpflich aus.

Durch eine Bürgerbeteiligung konnte die Stadt Wiesbaden dazu ermutigt werden, in Zukunft z.B. dafür zu sorgen, dass:

-Verkehrsachsen und Verkehrsströme in der Innenstadt neu gedacht werden: Müssen Taunusstraße, Coulinstraße, Bahnhofsstraße für den motorisierten Individualverkehr in beiden Richtungen befahrbar sein? Gegenebenfalls ist über einen sogenannten „Cut“ nachzudenken, der Lieferverkehr und Anwohnern die Einfahrt zwar ermöglicht, die Route für den durchgehenden Verkehr unattraktiv oder unmöglich macht. Vonnöten ist so ein „Cut“ auch auf Schleichwege, zum Beispiel in der Wilhelminenstraße, die vor allem morgens und nachmittags eine attraktive Verbindung zur 417 ist.
-Radfahrer und Fußgänger einerseits, Autoverkehr und Parkplätze andererseits räumlich voneinander getrennt werden. Dementsprechend sollten Radwege möglichst getrennt angelegt und zumindest von einer erhöhten Bordsteinkante vom restlichen Verkehr getrennt werden.
-innenstädtische Straßen, aber vor allem schmale und für die Verkehrsströmung nicht unbedingt notwendige Straßen (Saalgasse, Nerostraße, Webergasse, Röderstraße), immer Tempo-30 sind. In solchen Straßen soll es auch verboten werden, Rad- oder Rollerfahrer zu überholen so lange diese nicht über eine räumlich getrennte Infrastruktur verfügen.
-innovative Ampelschaltungen ausprobiert werden. Im Ausland ist es schon lange erprobt, aber es wird Zeit auch in Wiesbaden einen Versuch zu unternehmen mit Ampelschaltungen, die Radfahrer und Fußgänger aus dem sonstigen Verkehr herausnehmen. Radfahrer aller Richtungen sollten zum gleichen Zeitpunkt "grün" bekommen, Fußgänger zu einem weiteren Zeitpunkt. So entfällt die Problematik mit toten Winkeln oder Autofahrern, die noch schnell vor den Fußgängern abbiegen.
- Wiesbadener ohne Auto sollten einen Parkausweis beantragen dürfen, mit dem sie unbürokratisch das Recht bekommen, einen öffentlichen Parkplatz 'alternativ' (z.B. als Fahrradparkplatz, als Spielplatz, als Garten usw.) nutzen zu dürfen.

Insgesamt sollten Radfahrer, Fußgänger und Autofahrer gleichberechtigt behandelt werden. Die Zeiten, in denen Autofahrern die Straße gehörte, sollen vorbei sein.

Um diese Weiche ein für allemal zu stellen, ist eine Bürgerbeteiligung vonnöten.

Bürgerbeteiligung beantragt

Frage 1: Für welche Art von Vorhaben gilt Ihr Vorschlag für Bürgerbeteiligung? (Pflichtfeld)

Bürgerbeteiligung für ein neues Vorhaben (weiter mit Frage 3 und 4)

Frage 2: Mein Vorschlag bezieht sich auf folgendes bestehendes Vorhaben in der Vorhabenliste:

-

Frage 3: Welche Kriterien erfüllt das neue Vorhaben, für welches Sie eine Bürgerbeteiligung anregen möchten?

3. Hohe Anzahl an betroffenen Personen, 4. Gesamtstädtische, regionale oder überregionale Bedeutung, 5. Vermutetes hohes Interesse der Bürgerinnen und Bürger der gesamten Stadt, eines Stadtteils oder der Nutzerinnen und Nutzer einer Einrichtung, 6. Wesentliche Veränderung des Ortsbildes / Öffentlichen Raumes, 7. Voraussichtliches Projektvolumen von mindestens 1 Mio. Euro

Frage 4: Warum ist dieses neue Projekt aus Ihrer Sicht noch wichtig für Wiesbaden, Ihren Stadtteil bzw. die Zielgruppe?

Der städtische Raum war bisher auf ihre ökonomische Qualität reduziert. Im Zuge des Umbruchs im stationären Handel, die Popularität anderer Formen von Mobilität und der demografischen Entwicklung (hohe Geburtrate seit 2016) ist es notwendig, dass die Stadt wieder mehr Aufenthaltsqualität bekommt und die Rolle des motorisierten Verkehr im Straßenraum reduziert wird. Der Asphalt soll nicht länger den Autofahrern, sondern auch Kindern, Fußgängern, Radfahrern gehören.

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Alexa Steckel

Kommentar der Moderation
ID: 219 24.09.2020 10:35

Zum Initiativantrag „Stressfreier und schöner leben, arbeiten und einkaufen“ können wir Ihnen durch die Stabsstelle Mobilitätskonzepte der Landeshauptstadt Wiesbaden folgende Rückmeldung geben:

Vielen Dank für die in dem Antrag formulierte Bereitschaft zur Bürgerbeteiligung bzgl. grundlegender Parameter zur Gestaltung des städtischen Verkehrsgeschehens. Ganz allgemein lässt sich dabei festhalten, dass gerade der Verkehr in dessen ganzer Breite ein Thema ist, das viele Menschen aufgrund einer individuellen Betroffenheit regelmäßig umtreibt. Daher ist es generell zu begrüßen, entsprechenden Themenbereichen auch im Rahmen einer Bürgerbeteiligung einen größeren Raum zuzugestehen.

Tatsächlich gab und gibt es diesbezüglich auch immer wieder Einzelprojekte, in die eine umfassende Bürgerbeteiligung integriert wurde. Beispielweise beim Projekt CityBahn oder dem mittlerweile schon etwas länger zurückliegenden Projekt „Aktive Kernbereiche“ (heute: lebendige Zentren), auf das letztendlich auch die sich momentan in der Umsetzung befindende Umgestaltung der Moritzstraße zurückgeht.

Mit Abstrichen weist zuletzt auch der Leitbildprozess Mobilität 365°, der im Jahr 2020 stattgefunden hat, über die umfassende Integration verschiedener städtischer Stakeholder eine Art der Bürgerbeteiligung auf. Das Mobilitätsleitbild der Landeshauptstadt Wiesbaden kann unter dem folgenden Link aufgerufen werden: https://www.mobilitaet365.de/das-mobilitaetsleitbild-liegt-als-fertige-broschuere-vor/. Gleichzeitig gibt es aber nach wie vor eine Fülle weiterer Themen im Bereich Verkehr und Mobilität, bei denen eine erweiterte Bürgerbeteiligung sinnvoll und wünschenswert wäre.

Allerdings möchten wir zwei Dinge zu bedenken geben. Erstens existiert zu diesbezüglichen Themen aufgrund der vielfachen individuellen Betroffenheit eine Vielzahl an ausgeprägten Meinungen, die zumeist aus dem eigenen gesunden Menschenverstand heraus und weniger auf Basis fundierten Wissens abgeleitet werden. Um also eine entsprechende Diskussion möglichst zielgerichtet und erfolgreich zu moderieren, ist unserer Meinung nach ein hohes Maß an kommunikativer und fachlicher Expertise notwendig. Denn Maßnahmenvorschläge, die auf Basis wenig fundierter Grundlagen abgeleitet werden, scheitern im weiteren Verlauf häufig am existierenden Spannungsfeld zwischen technologischer Machbarkeit, nicht intendierten Rückkoppelungseffekten und einzelprojektübergreifender Zielsetzung.

Zweitens ist der Umfang des angedachten Projektes mit seinen vielen Teilbereichen zu groß. Wir möchten stattdessen anregen, lieber aus den im Antrag aufgeführten Teilbereichen, einzelne Projekte herauszugreifen. Hierdurch lässt sich ein Projekt thematisch klar rahmen und ist somit besser handhabbar für Bürgerbeteiligung.

Aus diesem Grund lehnen wir Ihren Antrag auf Bürgerbeteiligung in seiner jetzigen Form für das genannte Anliegen ab. Sie können aber einzelne Projekte aus dem Antrag herausgreifen und für diese einzelne Anträge stellen.