Die Landeshauptstadt Wiesbaden als Betreiber der Webseite dein.wiesbaden.de
Die Landeshauptstadt Wiesbaden, vertreten durch den Oberbürgermeister, Stabsstelle "Wiesbadener Identität. Engagement. Bürgerbeteiligung.", Wilhelmstraße 32, 65183 Wiesbaden (im Folgenden „Landeshauptstadt Wiesbaden“) ist Betreiber der Webseite dein.wiesbaden.de (im Folgenden „Webseite“) und der darauf angebotenen Dienste. Die Landeshauptstadt Wiesbaden ist verantwortlich für die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung Ihrer persönlichen Daten, die im Zuge der Nutzung der Webseite stattfindet. Die Webseite wird durch die Landeshauptstadt Wiesbaden inhaltlich ausgestaltet.
Die Landeshauptstadt Wiesbaden verwendet Ihre persönlichen Daten unter Beachtung der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen: der EU-Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) und Hessisches Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz (HDSIG). Die Landeshauptstadt Wiesbaden speichert Ihre Daten ausschließlich im Falle einer Registrierung auf der Webseite zum Zweck der Durchführung von Bürgerbeteiligungsverfahren für die Dauer der Bereitstellung des Webangebots. Hierzu bedarf es Ihrer Einwilligung (Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit a EU-DS-GVO). Bitte beachten Sie hierzu auch die Datenschutzerklärung.
Sofern Sie sich nicht registrieren, werden nur die personenbezogenen Daten verarbeitet, die Ihr Browser an unseren Server übermittelt und die technisch notwendig sind, um die Website betrachten zu können (Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit f EU-DS-GVO).
Die nachfolgenden Bestimmungen („Nutzungsbedingungen“) regeln Ihre und unsere (Landeshauptstadt Wiesbaden) Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit der Nutzung der Webseite. Die Nutzungsbedingungen sind in der jeweils geltenden Fassung auf der Webseite abrufbar.
Auftragsdatenverarbeiterin ]init[ AG für digitale Kommunikation
Die Webseite ist technisch Teil der DIALOG BOX Mandantenplattform (im Folgenden „DIALOG BOX“), die von der ]init[ AG für digitale Kommunikation, Köpenicker Str. 9, 10997 Berlin (im Folgenden „]init[“) betrieben wird. Die Webseite stellt einen sogenannten DIALOG BOX Mandanten dar. Im Falle einer Registrierung direkt auf der Webseite oder über die App werden Ihre Stammdaten (=Name, Vorname, E-Mail, Passwort) auf den Servern der DIALOG BOX gespeichert und es wird ein zentraler Nutzer*innenaccount für Sie angelegt. Hierzu bedarf es Ihrer expliziten Einwilligung. Diese Stammdaten werden durch ]init[ gespeichert und im Rahmen des Nutzungsverhältnisses verarbeitet (Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit b DSGVO). Eine Nutzung für Werbung oder Newsletterversand durch die ]init[ erfolgt nicht. Ebenfalls gibt ]init[ Ihre Daten nicht ohne Ihr Einverständnis an Dritte weiter. Im Übrigen verarbeitet ]init[ Ihre persönlichen Daten unter Beachtung der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen.
Sollten Sie sich darüber hinaus und unabhängig hiervon auf weiteren DIALOG BOX Mandanten von ]init[ (auch genannt „Beteiligungs-Websites“) zwecks aktiver Beteiligung an Online-Partizipationen und unter den dafür geltenden Datenschutzerklärungen und Nutzungsbedingungen registrieren, werden Ihre Stammdaten zur Anlegung des Benutzer*innenprofils jedes weiteren DIALOG BOX Mandanten aus dem angelegten zentralen Nutzer*innenaccount übernommen. In diesem Fall ist die Anmeldung mit einem einheitlichen Login möglich, da ]init[ diese Stammdaten einheitlich verarbeitet.
Ziff. 1 Nutzungsvertrag
a) Vertragsgegenstand
Gegenstand des Vertrages zwischen Ihnen und der Landeshauptstadt Wiesbaden ist die kostenlose Nutzung der Webseite. Sie haben keinen Anspruch auf Aufrechterhaltung einzelner Funktionen der Webseite sowie auf Aufrechterhaltung der Webseite an sich. Die Landeshauptstadt Wiesbaden ist jederzeit berechtigt, auf der Webseite bereitgestellte Inhalte und Funktionen zu ändern, zu entfernen, neue Inhalte und Funktionalitäten verfügbar zu machen oder die Webseite insgesamt einzustellen.
b) Vertragsschluss
Der Vertrag kommt im Falle einer erstmaligen Registrierung auf der Webseite zustande, wenn Sie den Online-Registrierungsvorgang abschließen und anschließend den Aktivierungslink in der Bestätigungs-E-Mail betätigen. Die Landeshauptstadt Wiesbaden ist berechtigt, die Registrierung zu löschen, wenn der Aktivierungslink nicht binnen 48 Stunden nach Versand der E-Mail betätigt wird.
Sollten Sie Ihre Stammdaten bereits auf der DIALOG BOX hinterlegt haben, kommt der Vertrag durch Ihre Zustimmung („Opt-In“) auf der Webseite zustande.
In beiden Fällen sind die Nutzungsbedingungen und die Datenschutzerklärung der Webseite zu akzeptieren.
c) Teilnahmeberechtigte Nutzerinnen und Nutzer
Die Nutzung der Webseite ist natürlichen Personen ab 16 Jahren gestattet. Die Nutzung durch Minderjährige bedarf der Genehmigung der Eltern bzw. des/ der gesetzlichen Vertreter/s.
d) Handlungen natürlicher Personen
Handeln Sie nicht im eigenen Namen, so versichern Sie der Landeshauptstadt Wiesbaden gegenüber, von der Person, die Sie bevollmächtigt hat, zur Vornahme der jeweiligen Handlung bevollmächtigt, bzw. beauftragt worden zu sein.
e) Verfügbarkeit der Webseite
Die polidia ist bemüht, einen störungsfreien Betrieb der Webseite anzubieten. Dies beschränkt sich naturgemäß auf Leistungen, auf die die polidia einen Einfluss hat. Eine vollständige lückenlose Verfügbarkeit der Webseite ist jedoch technisch nicht realisierbar. Die polidia ist bemüht, die Webseite möglichst dauerhaft verfügbar zu halten. Ein Anspruch darauf besteht nicht. Insbesondere kann der Zugang zu der Webseite aufgrund von Wartungsarbeiten, Kapazitätsbelangen und aufgrund von Ereignissen, die dem Machtbereich der polidia entzogen sind, ganz oder teilweise, zeitweise oder auf Dauer, einschränken.
Ziff. 2 Zugang zur Webseite (Registrierung und Login-Daten)
a) Registrierung / Opt-In auf der Webseite als Nutzer(in)
Für die Nutzung der Webseite zum Zweck der Teilnahme an Bürgerbeteiligungsangeboten ist eine einmalige und freiwillige Registrierung auf der Webseite erforderlich. Hierzu bedarf es Ihrer Einwilligung (Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit a EU-DS-GVO). Der Login zur Webseite erfolgt mittels E-Mail-Adresse und Passwort (die „Login-Daten“).
Wenn Sie sich als Nutzer(in) für die Webseite registrieren, werden Ihr Name (Nachname, Vorname), Ihre E-Mail-Adresse und ein Passwort erfragt, das Sie selbst festlegen. Die Abfrage dieser Pflichtangaben erfolgt, um die Nutzung der Webseite zu ermöglichen (Name, E-Mail-Adresse, Passwort) sowie zur ggf. notwendigen Kontaktaufnahme mit Ihnen (E-Mail-Adresse).
Optional sind folgende Daten: Organisation. Zudem können Sie ein Profilbild einstellen.
Durch die Registrierung auf der Webseite wird ein Stammdatensatz (=Name, Vorname, E-Mail, Passwort) auf den Servern der DIALOG BOX hinterlegt. Im Falle Ihrer Registrierung auf einem weiteren DIALOG BOX Mandanten per Opt-In werden die Stammdaten für Ihr Benutzer(innen)profil dieses Mandanten (zentraler Nutzer(innen)account) übernommen. Hierbei sind die jeweiligen Nutzungsbedingungen sowie die Datenschutzerklärung zu akzeptieren.
Einverständniserklärung in die Datenverarbeitung durch polidia
Mit der Weitergabe Ihrer Daten und Verwendung durch die polidia erklären Sie sich wie folgt einverstanden:
Mit Bestätigung dieser Nutzungsbedingungen bei der Registrierung für die Webseite stimmen Sie der Weitergabe Ihrer Stammdaten (=Name, Vorname, E-Mail, Passwort) zur Anlegung eines zentralen Nutzer(innen)accounts zur aktiven Beteiligung an die polidia GmbH, Rosenthaler Straße 13 in 10119 Berlin, als Betreiber der DIALOG BOX zu. Diese Stammdaten werden durch polidia gespeichert und im Rahmen des Nutzungsverhältnisses verarbeitet (Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit a EU-DS-GVO). Eine Nutzung für Werbung oder Newsletterversand durch die polidia erfolgt nicht ohne Ihre dafür erforderliche ausdrückliche Einwilligung. Ebenfalls gibt polidia Ihre Daten nicht ohne Ihr Einverständnis an Dritte weiter.
Möglichkeit des Widerrufs:
Sie können Ihre Zustimmung jederzeit durch E-Mail an info@polidia.de mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Da eine aktive Beteiligung an der Webseite oder weiteren Beteiligungs-Websites der DIALOG BOX ohne Hinterlegung Ihrer Stammdaten bei polidia nicht möglich ist, teilen Sie uns bitte in Verbindung mit Ihrem Widerruf mit, ob
- neben dem Zugang zu der Webseite auch der Zugang zu weiteren Beteiligungs-Websites, bei denen sie sich über die DIALOG BOX registriert haben, widerrufen wird. In diesem Fall werden Ihr Zugangs-Account bei der Webseite und Ihre Stammdaten zur Anmeldung bei anderen Beteiligungs-Websites der DIALOG BOX, bei denen Sie sich registriert haben, gelöscht. Bei erneutem Interesse müssen Sie sich vollständig neu registrieren.
- ausschließlich die Registrierung auf der Webseite widerrufen wird und der Zugang zu weiteren Beteiligungs-Websites der DIALOG BOX erhalten bleiben soll. Sofern eine solche klarstellende Mitteilung im Zuge des Widerrufs unterbleibt, erlischt mit Beendigung Ihrer Registrierung für die Webseite nur Ihr Profil auf der Webseite und die Stammdaten stehen weiteren, von Ihnen genutzten DIALOG Box Mandanten zur Verfügung.
Im Fall eines Widerrufs werden die von Ihnen auf der Webseite und / oder von Ihnen auf anderen Beteiligungs-Websites, bei denen Sie ggf. auch registriert sind, bis zum erfolgten Widerruf hinterlegten nutzergenerierten Inhalte nicht gelöscht, sondern anonymisiert.
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b) Vertrauliche Behandlung der Login-Daten
Sie sind verpflichtet, mit Ihren Login-Daten sorgfältig umzugehen, diese vertraulich zu behandeln und eine missbräuchliche Nutzung der Login-Daten durch Dritte zu verhindern. Dies bedeutet insbesondere, dass die Login-Daten gegen unbefugte Kenntnisnahme, Veränderung und sonstige nicht autorisierte Zugriffe oder Angriffe, gleich welcher Art, von Ihnen zu schützen sind.
c) Nutzergebundenheit des Nutzerkontos
Ohne die ausdrückliche Zustimmung der Landeshauptstadt Wiesbaden sind Sie nicht berechtigt, Dritten den Zugang zu der Webseite unter Nutzung Ihrer Login-Daten zu ermöglichen. Ihre Mitgliedschaft auf der Webseite ist nicht übertragbar.
d) Anmeldung zu einer Veranstaltung
Wenn Sie an einer Veranstaltung teilnehmen wollen, so können Sie sich hierzu auf der Webseite anmelden. Dabei werden Ihr Name (Nachname und Vorname) und Ihre E-Mail-Adresse erfragt.
e) Versand von Neuigkeiten per Newsletter und / oder Abonnement-Funktion
Ihr E-Mail-Adress wird für die Übermittlung des projektbezogenen Newsletters vewendet, sofern Sie den Newsletter über die Newsletter-Bestellfunktion auf der Webseite abonniert haben (Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit a EU-DS-GVO). DEn Newsletter können Sie jederzeit über die Newsletter-Abmeldefunktion in einem Newsletter abbestellen. Den Versand von automatisch generierten NAchrichten, die Sie über die Kommentare auf Ihre eingestellten Inhalte informieren, können Sie in Ihrem Profilbereich deaktivieren.
f) Weitergabe Ihrer Registrierungsdaten an sonstige Dritte
Ohne Ihre Zustimmung werden Ihre Registrierungsdaten nicht an sonstige Dritte weitergegeben. Etwas anderes gilt nur, soweit seitens der Landeshauptstadt Wiesbaden hierfür eine gesetzliche Verpflichtung besteht oder soweit dies zur Durchsetzung der Rechte der Landeshauptstadt Wiesbaden erforderlich ist, insbesondere zur Durchsetzung von Ansprüchen, die in den Nutzungsbestimmungen (vgl. insbesondere Ziffer 4 a „Pflicht zur Einhaltung rechtlicher Vorgaben“) näher konkretisiert sind.
Ziff. 3. Speicherung und Veröffentlichung Ihrer nutzergenerierten Inhalte
Es besteht für Sie die Möglichkeit, so genannte nutzergenerierte Inhalte auf der Webseite einzustellen und sich an der öffentlichen Diskussion zum Verfahren zu beteiligen. Die nutzergenerierten Inhalte umfassen konkret: Kommentare, Fragen und Bewertungen sowie Vorhabeneinreichungen.
Ihre nutzergenerierten Inhalte können Sie auf der Webseite einstellen/hochladen. Dabei dürfen die von Ihnen eingestellten Inhalte nicht gegen geltendes Recht verstoßen und dürfen keine Rechte Dritter, insbesondere das Urheberrecht, sonstige Schutzrechte geistigen Eigentums und das Persönlichkeitsrecht Anderer verletzen. Auf der Webseite zugänglich gemachte Inhalte Anderer dürfen von Ihnen weder vollständig, noch teilweise oder auszugsweise für eine kommerzielle Datenverwertung oder Auskunftserteilung und/oder für eine sonstige gewerbliche Verwertung verwendet werden.
Bitte beachten Sie: Ihre nutzergenerierten Inhalte werden während der Laufzeit des Projektes öffentlich und damit für Dritte sichtbar auf der Webseite angezeigt. Dies bedeutet ebenfalls, dass die von Ihnen generierten Inhalte von Suchmaschinen indiziert und darüber gefunden werden können.
Bitte beachten Sie darüber hinaus: Ihre nutzergenerierten Inhalte werden nach Abschluss des Verfahrens Bestandteil einer wissenschaftlichen Evaluation.
Ziff. 4 Pflichten bei der Nutzung der Webseite
a) Pflicht zur Einhaltung rechtlicher Vorgaben
Bei der Nutzung der Webseite können Sie in verschiedener Weise mit anderen Nutzerinnen und Nutzern der Webseite kommunizieren. Hierbei sind Sie verpflichtet, geltendes Recht zu beachten und keine Rechte Dritter (z. B. Urheberrechte und Persönlichkeitsrechte) zu verletzen und sich im Dialog im Übrigen sachlich, höflich und respektvoll gegenüber Dritten und deren Ansichten und Gebräuchen zu verhalten. Dies bedeutet für Sie insbesondere:
- sich nicht in beleidigender oder sonst wie herabsetzender Weise gegenüber anderen zu äußern;
- sich nicht in einer Weise zu verhalten, die das Ansehen anderer beschädigen kann, z. B. deren Namen zu nennen oder persönliche Details über Dritte bekanntzumachen;
- sich nicht in verfassungsfeindlicher, rassistischer, sexistischer, diskriminierender, religionsfeindlicher, oder gewaltverherrlichender oder vergleichbarer Weise zu äußern;
- andere zu bedrohen;
- keine Inhalte einzustellen, wenn an diesen Inhalten zu Gunsten Dritter Urheber- oder Leistungsschutzrechte oder sonstige geistigen Eigentumsrechte bestehen und die Berechtigten mit der konkreten Verwendung nicht ihr Einverständnis erklärt haben;
- keine Texte, Videos oder Fotografien einzustellen, die dritte Personen erkennbar machen, wenn diese Personen nicht ihr Einverständnis hiermit erklärt haben.
Es gilt die Netiquette zu beachten, die Sie hier einsehen können.
b) Verbot technischer Beeinflussung
Es sind Ihnen jegliche Handlungen untersagt, die geeignet sind, den Betrieb der Webseite oder der dahinter stehenden technischen Infrastruktur und deren Funktionen/Zugriffsmöglichkeiten zu manipulieren, zu beeinträchtigen und/oder übermäßig zu belasten. Dazu zählen insbesondere:
- die Verwendung von Software, Viren, Robots, Skripten oder Datenbanken in Verbindung mit der Nutzung der Webseite;
- das Blockieren, Überschreiben, Modifizieren, Kopieren von Daten und/oder sonstigen Inhalten, soweit dies nicht für die ordnungsgemäße Nutzung der Webseite erforderlich ist.
c) Rechte an der Webseite
Soweit an der Webseite bzw. den hierauf redaktionell bereitgestellten Inhalten Urheber- oder Leistungsschutzrechte bestehen, liegen diese Rechte bei der Landeshauptstadt Wiesbaden bzw. bei den Vertragspartnern der Landeshauptstadt Wiesbaden, die die Webseite nutzen. Sie dürfen die auf der Webseite verfügbaren Inhalte ausschließlich zum Abruf auf der Webseite nutzen. Eine Vervielfältigung von Inhalten ist nur zulässig, wenn diese auf der Webseite ausdrücklich zur Vervielfältigung (z.B. zum Download) freigegeben sind. Die Verwendung solcher Inhalte ist nur zum eigenen nicht-kommerziellen Gebrauch zulässig. Eine Weitergabe an Dritte bedarf unserer ausdrücklichen Zustimmung. Dies gilt nicht für Inhalte, die Sie selbst eingestellt haben (hierzu siehe Ziffer 3).
Ziff. 5 Zugangssperre; Sperren/Löschen von Inhalten
a) Zugangssperre
Die Landeshauptstadt Wiesbaden ist berechtigt, Ihren Zugang zu der Webseite vorübergehend oder dauerhaft zu sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass Sie gegen Ihre Verpflichtungen nach diesen Nutzungsbedingungen, insbesondere gegen die Pflichten nach Ziff. 4 verstoßen. In diesem Fall werden Sie per E-Mail über die Sperrung benachrichtigt. Gleiches gilt für die Aufhebung der Sperrung. Die Möglichkeit der außerordentlichen Kündigung nach Ziff. 7 bleibt unbenommen.
b) Sperren/Löschen von Inhalten
Die Landeshauptstadt Wiesbaden ist berechtigt, einzelne der von Ihnen auf die Webseite eingestellten Inhalte (z.B. Kommentare) zu entfernen oder den Zugriff der Nutzerinnen und Nutzer darauf vorübergehend oder dauerhaft zu sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass diese Inhalte gegen geltendes Recht oder Rechte Dritter oder gegen die Pflichten gemäß Ziff. 4 verstoßen.
c) Administrator(inn)enrechte der Webseiten
Die unter Ziff. 5 a und b genannten Befugnisse stehen auch der Betreiberin der DIALOG BOX, polidia, zu. Diese ist somit ebenfalls zur Sperrung/Löschung von Inhalten oder Nutzerinnen und Nutzern auf der Webseite berechtigt, soweit Handlungen der Nutzerinnen und Nutzer zugrunde liegen, die diese Webseite betreffen.
Ziff. 6 Auskunft, Berichtung und Löschung von Daten (Stammdaten, Registrierungsdaten, nutzergenerierte Inhalte)
Sie können jederzeit Auskunft über Ihre gespeicherten persönlichen Daten verlangen, bzw. diese durch Einloggen auf der Webseite mit Ihren Login-Daten einsehen und verändern. Ein formelles Auskunftsersuchen muss schriftlich und unter Nachweis der Identität erfolgen.
Sie können Ihre Daten bzw. Ihr Benutzer(innen)profil auch jederzeit löschen oder berichtigen. Im Falle der Löschung Ihrer Daten ist eine Inanspruchnahme der Webseite und ggf. der DIALOG BOX nicht oder nicht in vollem Umfang möglich (siehe Ziff. 2 a). Im Falle der Löschung Ihres Benutzer(innen)profils werden die von Ihnen generierten Inhalte auf der Webseite anonymisiert.
Einwilligungen in bestimmte Datenverarbeitungen wie den Newsletterversand können Sie jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen (siehe Ziff. 2 e). Sie erlöschen nicht durch Zeitablauf.
Mithin gelten für Sie als Betroffene die in der Datenschutzerklärung in Abschnitt 8. unter Betroffenenrechte gelisteten Rechte auf Basis der EU-DS-GVO.
Ziff. 7 Vertragslaufzeit und Vertragsbeendigung
a) Vertragslaufzeit
Der Vertrag über die Nutzung der Webseite läuft auf unbestimmte Zeit und kann von Ihnen oder von der Landeshauptstadt Wiesbaden jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist und ohne Angabe von Gründen gekündigt werden.
b) Form der Kündigung
Kündigungen können schriftlich an polidia (polidia GmbH, Rosenthaler Str. 13, 10119 Berlin) oder per E-Mail (info@polidia.de) erklärt werden. Es steht einer Kündigung gleich, wenn der Betrieb der Webseite eingestellt wird oder wenn Sie Ihre Registrierung auf der Webseite beenden. Mit Kündigung teilen Sie polidia bitte mit, ob sich die Kündigung nur auf diese Webseite oder auch auf weitere ggf. von Ihnen genutzte Mandanten der DIALOG BOX erstrecken soll. Ihre Stammdaten werden in diesem Fall vollständig gelöscht. Sofern eine solche Mitteilung unterbleibt, erlischt mit Beendigung Ihrer Registrierung für die Webseite ggf. nur Ihr Profil auf der Webseite und die Stammdaten stehen weiteren, von Ihnen genutzten DIALOG BOX Mandanten zur Verfügung.
c) Folgen im Falle der Vertragsbeendigung
Nach Vertragsbeendigung haben Sie keinen schreibenden Zugriff mehr auf die Webseite sowie - je nach Mitteilung durch Sie - auf weitere ggf. von Ihnen genutzte Mandanten der DIALOG BOX. Alle von Ihnen eingestellten Inhalte werden anonymisiert. Bitte vergleichen Sie hierzu auch den Hinweis unter Ziffer 2 a zur „Möglichkeit des Widerrufs“.
Ziff. 8 Ihre Haftung / Freistellungsanspruch
Sofern von Ihnen im Zusammenhang mit der Nutzung der Webseite vorgenommene Handlungen gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen, insbesondere Rechte Dritter verletzen, sind Sie verpflichtet, für alle daraus entstehenden Ansprüche Dritter zu haften. Sie verpflichten sich ferner, alle etwaigen Kosten, die der Landeshauptstadt Wiesbaden gegenüber und unseren Mitarbeiter(inne)n bzw. Beauftragten durch Dritte geltend gemacht werden, zu tragen. Zu den erstattungsfähigen Kosten zählen auch die Kosten einer angemessenen Rechtsverfolgung und Rechtsverteidigung, die zur Abwehr der Ansprüche Dritter aufgewendet werden. Die Landeshauptstadt Wiesbaden ist berechtigt, die Ansprüche aus dem Vertrag, die Sie durch den Verstoß gegen Ihre vertraglichen Verpflichtungen nach Ziff. 4 fahrlässig oder vorsätzlich verursacht haben und die der Landeshauptstadt Wiesbaden gegenüber geltend gemacht werden, ohne Ihre Zustimmung an Geschädigte abzutreten.
Ziff. 9 Haftung der Landeshauptstadt Wiesbaden bzw. von polidia
Unbeschränkte Haftung: Die Landeshauptstadt Wiesbaden haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für leichte Fahrlässigkeit haftet die Landeshauptstadt Wiesbaden nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit von Personen.
Haftungsbeschränkung: Die Landeshauptstadt Wiesbaden haftet bei leichter Fahrlässigkeit im Übrigen nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht). Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen der Landeshauptstadt Wiesbaden.
Ziff. 10 Nutzungsrechte an nutzergenerierten Inhalten
An von Ihnen auf der Webseite eingestellten nutzergenerierten Inhalten räumen Sie der Landeshauptstadt Wiesbaden sowie der polidia unentgeltlich ein einfaches, räumlich und zeitlich unbeschränktes, unwiderrufliches Nutzungsrecht zum Zwecke der Speicherung der Inhalte auf den Servern der polidia zum Zwecke der dauerhaften Wiedergabe der Inhalte auf der Webseite ein. Soweit dies zur Abwendung von Schäden für die Landeshauptstadt Wiesbaden, für polidia oder für Dritte erforderlich ist, sind die Landeshauptstadt Wiesbaden sowie polidia berechtigt, die Inhalte ganz oder teilweise zu löschen, den Zugang dazu zu sperren oder die Inhalte unkenntlich zu machen.
Ziff. 11 Sicherheit
Die Landeshauptstadt Wiesbaden bedient sich geeigneter technischer und organisatorischer Sicherheitsmaßnahmen, um Ihre Daten gegen zufällige oder vorsätzliche Manipulationen, teilweisen oder vollständigen Verlust, Zerstörung oder gegen den unbefugten Zugriff Dritter zu schützen. Die Sicherheitsmaßnahmen werden entsprechend der technologischen Entwicklung fortlaufend verbessert.
Wenn Sie sich auf der Webseite als Nutzer(in) registrieren, ist der Zugang zu den Dialogfunktionen der Webseite jeweils nur nach Eingabe Ihres persönlichen Passwortes möglich.
Ziff. 12 Datenschutz
Bei der Registrierung der Webseite werden durch die Landeshauptstadt Wiesbaden personenbezogene Daten von Ihnen erhoben und verwendet. Art und Umfang der Datenerhebung und -verwendung werden Ihnen in den Nutzungsbedingungen mitgeteilt, denen Sie bei der Registrierung auf der Webseite zustimmen müssen und die Sie auf der Webseite jederzeit abrufen können (Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit a EU-DS-GVO).
Die Verwendung Ihrer persönlichen Daten erfolgt unter Beachtung der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen: der EU-Datenschutzerklärung (DS-GVO) und Bundesdatenschutzgesetz neu (BDSG-neu). Nähere Informationen hierzu finden Sie auch in der Datenschutzerklärung, die Sie hier einsehen können.
Ziff. 13 Änderung der Nutzungsbedingungen
Die Landeshauptstadt Wiesbaden behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern. Die Änderungen werden Ihnen mindestens 14 Kalendertage vor dem geplanten Inkrafttreten angekündigt. Ihnen steht bei Änderung der Nutzungsbedingungen ein Sonderkündigungsrecht zu, das innerhalb der Ankündigungsfrist ausgeübt werden muss. Sie werden auf dieses Sonderkündigungsrecht bei der Ankündigung hingewiesen. Ihre Kündigungsmöglichkeiten gemäß Ziff. 7 bleiben unberührt.
Ziff. 14 Schlussbestimmungen
a) Unwirksamkeit einzelner Klauseln
Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der Bestimmungen im Übrigen nicht berührt.
b) Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag gleich welcher Rechtsgrundlage ist – wenn der/die Nutzer/in Kaufmann ist – der Sitz der Landeshauptstadt Wiesbaden im Zeitpunkt des Vertragsschlusses.
c. Änderungen oder Ergänzungen
Alle Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Textform (z.B. E-Mail). Dies gilt auch für eine Änderung dieser Bestimmungen.
d. Vertragsübernahme
Die Landeshauptstadt Wiesbaden ist berechtigt, diesen Vertrag mit allen Rechten und Pflichten auf ein Unternehmen unserer Wahl zu übertragen. Die Übertragung wird 28 Tage, nachdem sie Ihnen mitgeteilt wurde, wirksam. Bei der Übertragung dieses Vertrages auf ein anderes Unternehmen steht Ihnen ein Sonderkündigungsrecht zu, das innerhalb der Ankündigungsfrist geltend gemacht werden muss. Sie werden auf Ihr Sonderkündigungsrecht bei der Ankündigung hingewiesen.