Ablauf und Beteiligung

Dialog auf Augenhöhe

Am 31. Oktober 2019 hat die Stadtverordnetenversammlung das Verfahren zur Aufstellung eines neuen FNPs für Wiesbaden eingeleitet, es richtet sich nach den geltenden Normen des Baugesetzbuchs.

Die Bürgerinnen und Bürger haben im Lauf des Verfahrens zweimal die Gelegenheit, die Planung einzusehen und sich dazu zu äußern: während der frühzeitigen Beteiligung und während der formellen Beteiligung der Öffentlichkeit.

Neben der Öffentlichkeit werden auch die Träger öffentlicher Belange, die städtischen Ämter und die Nachbarkommunen in die Planung miteinbezogen. Sie geben aus ihrer Sicht Stellungnahmen ab.

Die aus der Beteiligung eingegangenen Stellungnahmen werden im weiteren Verfahren behandelt. Private und öffentliche Interessen werden dabei untereinander und gegeneinander abgewogen. Über das Ergebnis der Abwägung entscheiden die politischen Gremien. Das kann dazu führen, dass der Plan geändert werden muss.

Die Beschlüsse zum FNP werden von der Stadtverordnetenversammlung gefasst. Nach dem abschließenden Feststellungsbeschluss muss der FNP noch durch das Regierungspräsidium Darmstadt genehmigt werden.

Projektstruktur

Bei der Neuaufstellung des FNP kommt stadtintern eine Projektstruktur zum Einsatz, die eine geordnete und abgestimmte Arbeitsweise zwischen Politik und Verwaltung gewährleistet. Dabei werden alle Fachämter mit eingebunden, die im direkten fachlichen Bezug zum FNP stehen (z.B. das Umweltamt).

Die Projektstruktur besteht aus zwei Projektgruppen, die von zwei politisch besetzten Beiräten begleitet werden. Der Fachbeirat bildet sich aus den planungspolitischen Sprechern aller Fraktionen. Der zweite Beirat ist besetzt mit den 26 Ortsvorstehenden oder deren Stellvertretenden.

Nächste Schritte

Nach Beendigung der ersten stadtinternen Abstimmungsrunden mit Fachämtern, politischen Vertreterinnen und Vertreter, Ortsvorstehenden und Ortsbeiräten wird ein erster Entwurf zum FNP erarbeitet, der Vorentwurf.

Dieser wird dann in einem ersten Beteiligungsschritt für einen angemessenen Zeitraum im Internet veröffentlicht und gleichzeitig in Papierform öffentlich ausgelegt. Hier haben die Wiesbadenerinnen und Wiesbadener die Chance, sich einzubringen und sich an der Neuaufstellung des FNP zu beteiligen.